Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Für alle Verträge über die Bereitstellung von Online-Software über unseren Webshop zwischen Tobias Holke IT-Solutions, Inhaber: Tobias Linnemann-Holke, Renneweg 21, 58706 Menden (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein, die auf der Plattform angebotene Software während der Vertragslaufzeit über eine Internetverbindung via Browser oder definierte Schnittstellen (SaaS / Software as a Service) zu nutzen.
2.2 Die Software wird im Wege eines Jahres-Abonnements bereitgestellt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2.3 Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Webshop.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Software im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Durch das Absenden der Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt oder die Freischaltung des Softwarezugangs erfolgt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern erhoben) als Endpreise in Euro.
4.2 Die Vergütung für das Jahres-Abonnement ist im Voraus für die gesamte jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten.
4.3 Als Zahlungsart steht dem Kunden der Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.4 Der Softwarezugang wird nach erfolgreicher Bestellung und nach Maßgabe der Freigabe durch den Anbieter bereitgestellt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6. Bereitstellung und Mängelhaftung
6.1 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters).
6.2 Für Sachmängel an der Software haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei für Unternehmer die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 375 HGB) entsprechend gilt.
6.3 Bei Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.2 Die Haftung für Datenverlust wird bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Menden).